Kaufbedingungen
Wichtig: Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die auf dieser Seite oder in Naviextras Toolbox angebotenen „Naviextras.com“-Dienstleistungen und Produkte bestellen.
Zuletzt aktualisiert am und gültig seit dem 28.09.2017
Inhaltsverzeichnis
I. Geltungsumfang
II. Kontaktdaten des Website-Betreibers
III. Definitionen
IV. Allgemeine Bedingungen
Benutzerkonto
Bestellung und Vertrag
V. Käufe von Produkten und Dienstleistungen
VI. Kaufvorgang
VII. Preis und Zahlung
VIII. Kompatibilität
IX. Verantwortung und Haftung der Parteien
X. Rücktritt vom Vertrag
XI. Rücktritt/Kündigung für Verbraucher
XII. Gewährleistung für Mängel, Produkthaftung und Garantie
XIII. Haftungsbeschränkung
XIV. Produktlizenzbedingungen
XV. Besondere Bedingungen, die für bestimmte Dienste gelten
15.1 Abonnement für Echtzeitdienste
15.2 Kostenlose Kartenaktualisierungen für Karten, die online gekauft wurden, und weitere Aktualisierungsdienste
XVI. Besondere Bedingungen für Kartenprodukte mit zeitlich befristeter Lizenz
XVII. Kaufvorgang für Produkte zum Herunterladen und physische Produkte
1. In Warenkorb legen
2. Checkout-Vorgang
3. Rechnungsdaten und Lieferadresse, sofern zutreffend, angeben
4. Bestellung überprüfen und abschicken
5. Bezahlung und Rechnungsstellung
6. Lieferung
A. Lieferung als elektronischer Download
B. Physische Lieferung
XVIII. Kaufvorgang für Aktivierung
XIX. Kaufvorgang mit Guthaben-Code
XX. Kunden-Support
XXI. Sonstiges
Anhang 1
Anhang 2
I. Geltungsumfang
1,1. Dies sind die Kauf- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden als die „Bedingungen“ bezeichnet), die für den Kauf und die Nutzung jedes Produkts gelten, das von NNG Software Developing and Commercial Llc., einem nach ungarischem Recht gegründeten Unternehmen (im Weiteren als „Website-Betreiber“ bezeichnet), auf www.naviextras.com und seinen Subdomains (im Weiteren als „Website“ bezeichnet) oder in Naviextras Toolbox (Definition folgt in Kapitel III. unten) gekauft wird.
1,2. Indem Sie Ihre Bestellung bestätigen und absenden, erklären Sie sich mit den hierin erläuterten Bedingungen und Bestimmungen einverstanden.
1,3. Personenbezogene Daten der Kunden werden in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzbestimmungen verarbeitet, die Sie auf der Website (HIER klicken) oder in Naviextras Toolbox (Definition folgt in Kapitel III. unten) finden. Die Datenschutzbestimmungen sind ein integraler Bestandteil dieser Bedingungen.
II. Kontaktdaten des Website-Betreibers
Name: NNG Software Developing and Commercial Ltd.
Registrierte Niederlassung: 35-37 Szépvölgyi út, H-1037 Budapest, Ungarn
Postanschrift und Hauptsitz: 35–37 Szépvölgyi út, H-1037 Budapest, Ungarn
Eingetragen ins Handelsregister des Stadtgerichts als Registergericht unter der Registrierungsnummer: 01-09-891838
Steuernummer: 13357845-2-44
EU-USt-IdNr.: HU13357845
E-Mail: un@naviextras.com
III. Definitionen
Aktivierung: Kauf eines Aktivierungscodes, der es Benutzern ermöglicht, Inhalte, Software, Updates und Dienste auf ihren Geräten zu aktivieren.
Aktivierungscode: Ein alphanumerischer Code, der Kunden vom Website-Betreiber zu Aktivierungszwecken zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Aktivierungscode lassen sich Inhalte nur auf dem Gerät aktivieren, von dem auch der Anfragecode stammt.
Vertrag: Wird mit der Bedeutung gebraucht, die dem Begriff in Abschnitt 4.5 unten zugesprochen wird.
Werktag: Ein Wochentag, der kein Samstag, Sonntag oder ein anderer Tag ist, an dem Banken in Ungarn und/oder im Falle eines physischen Versandes in dem Land, in das der Versand erfolgt und/oder bei Zahlungen in dem Land, in dem sich die Bank des Gläubigers befindet, gesetzlich verpflichtet sind, geschlossen zu haben, oder geschlossen sein dürfen.
Kompatibilität: Die Eigenschaft, dass Produkte auf dem Gerät ordnungsgemäß funktionieren (Installation, Betrieb, Anzeige) und einwandfrei mit der Software zusammenarbeiten. Der Website-Betreiber unternimmt angemessene Bemühungen, um dem Kunden beim Anbieten des Produkts alle erforderlichen Informationen zur Kompatibilität zu liefern. Zusätzliche Kompatibilitätsanforderungen können außerdem für jedes Produkt auf den detaillierten Produktbeschreibungsseiten aufgeführt sein, welche über den Link „Weitere Informationen“ zugänglich sind.
Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen, beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt.
Inhalte: Karten, Sonderziele (POIs), 3D-Inhalte, Stimmen, Sprachdateien und andere navigationsbezogene Daten oder Informationen (aber nicht darauf beschränkt), die auf Ihr Gerät geladen und mit Ihrer Software verwendet werden können.
Kunde: Ein registrierter Benutzer, der auf der Website eine Bestellung für Software, Updates, Inhalte, Dienste oder Aktivierungscodes absendet. Der Kunde wird in diesen Geschäftsbedingungen als „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet.
Kundensupport: Ein den Kunden vom Website-Betreiber oder einem von ihm beauftragten Dienstleister über Online-Oberflächen zur Verfügung gestellter Dienst.
Gerät: Navigationsfähige Geräte wie z. B. mobile Navigationssysteme (auch PND oder PNA genannt), Smartphones/Personal Digital Assistants (auch PDAs genannt), einschließlich SD-Karten und anderer Speichermedien (wenn darauf Software oder Inhalte gespeichert werden), navigationsfähige Mobiltelefone, Fahrzeug-Navigationssysteme, navigationsfähige PCs, Notebooks und Tablet-PCs, navigationsfähige Personal Media Player (auch als PMPs bezeichnet).
Elektronischer Download: Produkte können Kunden geliefert werden, indem ihnen ein Link zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wird.
EULA: Die Lizenzbedingungen, die in der standardmäßigen Endbenutzer-Lizenzvereinbarung des Website-Betreibers dargelegt sind.
Waren: Wird mit der Bedeutung gebraucht, die dem Begriff in Abschnitt 11.9 unten zugesprochen wird.
Gastbenutzer: Jeder nicht identifizierte (nicht angemeldete) Benutzer oder Besucher der Website.
Guthaben-Code: Ein alphanumerischer Code, der für bestimmte Produkte eingelöst werden kann. Codes können in Form von Plastikkarten (Guthaben-Karten) oder in elektronischer Form durch den Gerätehersteller oder Händler ausgegeben werden. Die Preise können bei verschiedenen Produkten unterschiedlich ausfallen.
Produkt: Software, Updates, Inhalte, Dienstleistungen und Aktivierungscodes, die von Zeit zu Zeit auf der Website oder in Naviextras Toolbox angeboten werden.
Anfragecode: Ein alphanumerischer Code, der während des Aktivierungsvorgangs verwendet wird. Ein Anfragecode identifiziert das Produkt und das eigentliche Gerät, auf dem das Produkt aktiviert werden soll. Er wird auf dem Bildschirm des Geräts angezeigt und muss von Kunden eingegeben werden, um einen Aktivierungscode zu erhalten.
Rechte: Das Recht des Kunden, die Dateien herunterzuladen, die Teil des Produktes sind, sowie der Erhalt einer Lizenz für die Verwendung des Produkts, falls die vom Website-Betreiber durchgeführte Lieferung elektronisch erfolgt.
Dienste: Standortbezogene Dienste (lokale Suche, Verkehrsinformationen, Kraftstoffpreis, Wetterinformationen usw.), für die eine Art der Verbindung (Datenzugriff via SIM-Karte oder Bluetooth, drahtloser Internetzugang, TMC-Empfänger usw.) auf Ihrem Gerät erforderlich ist.
Software: Navigationssoftware, die auf Ihrem Gerät ausgeführt wird.
Website: Das Online-Portal, das unter der Internetadresse www.naviextras.com und allen ihren Subdomains zugänglich ist.
Website-Betreiber: Das Unternehmen, das in Kapitel II. dieser Geschäftsbedingungen definiert ist.
Toolbox: Eine kostenfreie Software-Anwendung (vom Website-Betreiber entwickelt und lizenziert), die – je nach Toolbox-Version – verwendet werden kann, um verfügbare Produktangebote zu durchsuchen und zu kaufen, gekaufte Produkte herunterzuladen und erneut herunterzuladen oder kostenlose Produkte von den Servern des Website-Betreibers zu erhalten und herunterzuladen und diese auf das Gerät zu laden.
Updates: Von Ihrem Gerätehersteller bzw. dem Softwareentwickler zur Verfügung gestellte Inhalts- und Softwareaktualisierungen, die zusätzliche Funktionen bzw. neue Versionen von Inhalten bereitstellen oder bekannte Softwareprobleme beheben.
Benutzer: Ein registrierter oder nicht registrierter Benutzer oder jemand, der die Website oder Toolbox besucht.
Treuegutschein-Code: Ein alphanumerischer Code, der Preisnachlässe verschiedener Abstufungen auf bestimmte Produkte bereitstellt. Codes können zu dem Zeitpunkt und auf die Weise zur Verfügung gestellt werden, wie vom Website-Betreiber beworben, oder vom Kunden-Support gewährt werden (im alleinigen Ermessen des Kunden-Supports). Ein Treuegutschein-Code kann auch von Geräteherstellern oder Dritten gewährt werden, die vom Website-Betreiber dazu autorisiert wurden. Treuegutschein-Codes verfügen über eine vom Website-Betreiber definierte Gültigkeitsdauer. Das Einlösen gültiger Treuegutschein-Codes erfolgt während des Kaufvorgangs, d. h. im Warenkorb, und der Preisnachlass wird in der fälligen Rechnungssumme ausgewiesen. Die Höhe des Preisnachlasses und sein Gültigkeitszeitraum können von Treuegutschein-Code zu Treuegutschein-Code unterschiedlich sein.
IV. Allgemeine Bedingungen
4,1. Auf der Website oder in Naviextras Toolbox können verschiedenste Produkte für verschiedene Geräte erworben werden, zum Beispiel Software, Software-Updates, Aktualisierungen des auf Ihrem Gerät installierten Inhalts oder zusätzliche Inhalte, Dienste und Aktivierungscodes. Produkte, die für Ihr spezifisches Gerät zur Verfügung stehen, und ihre Beschreibung werden auf der Website oder in Naviextras Toolbox angezeigt.
Benutzerkonto
4,2. Für bestimmte Website- oder Toolbox-Versionen ist unter Umständen die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. In solchen Fällen können Produkte nur von Benutzern gekauft werden, die zuvor ein Benutzerkonto auf der Website oder in Naviextras Toolbox erstellt und sich angemeldet haben.
4,3. Um ein Benutzerkonto zu erstellen, muss der Registrierungsvorgang abgeschlossen werden, indem dem Website-Betreiber aktuelle, vollständige und richtige Daten zur Verfügung gestellt werden, wie durch das entsprechende Registrierungsformular gefordert. Der Benutzer hat die Möglichkeit, jegliche Schreibfehler, fehlerhaften Eingaben oder veralteten Informationen über das Benutzerkonto zu berichtigen. Bitte beachten Sie, dass Ihre E-Mail-Adresse nach der Registrierung nicht geändert oder modifiziert werden kann, da sie zur Erstellung Ihres Benutzerkontos verwendet wurde. Der Benutzer ist für jegliche Schäden aufgrund falscher oder fehlerhafter Angaben haftbar. Der Website-Betreiber ist dazu berechtigt, falsche oder fehlerhafte Registrierungen zu löschen und im Zweifelsfall die Authentizität des Benutzers im Einklang mit und wie nach anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässig zu überprüfen.
4,4. Die Geschäftsbedingungen für die Eröffnung des Benutzerkontos finden Sie in den Nutzungsbedingungen der Website oder der Toolbox.
Bestellung und Vertrag
4,5. Durch die Prüfung und das Absenden einer elektronischen Bestellung über den Online-Shop der Website oder die Toolbox-Anwendung senden Sie als Kunde dem Website-Betreiber ein Angebot, das Produkt oder die Produkte, die in Ihrer Bestellung aufgelistet sind, zu kaufen, wobei dieses Angebot erst nach Annahme durch den Website-Betreiber gültig wird.
Der Kunde nimmt diese Geschäftsbedingungen an und sendet seine Bestellung nach Prüfung und Bestätigung der Bestelldaten. Anschließend kann der Kunde zur Zahlung übergehen.
Der Website-Betreiber wird Ihnen eine E-Mail zusenden, die den Erhalt Ihrer Bestellung bestätigt und die Einzelheiten Ihrer Bestellung enthält, was als Annahme Ihres Angebots durch den Website-Betreiber gilt. Erst nach dieser Annahme wurde der Vertrag geschlossen (nachfolgend: „Vertrag“). Ihre Bestellung ist unwiderruflich, doch falls Ihre Bestellung nicht innerhalb von 48 Stunden bestätigt wird, nachdem Sie die Bestellung abgesendet haben, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.
Der Website-Betreiber behält sich das Recht vor, jegliche Bestellung abzulehnen. Die Parteien schließen hiermit die Anwendung jeglicher gewerblichen oder kommerziellen Praktiken auf ihre Beziehung aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, jegliche Praktiken, die früher von den Parteien vereinbart oder angewandt wurden, oder sonstige Praktiken, die bezüglich Verträgen mit ähnlichem Gegenstand bekannt sind und regelmäßig verwendet werden.
4,6. Die aktuellen Bedingungen, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem Sie ihnen zugestimmt haben, gelten für Ihre Bestellung und bilden einen Teil des Vertrags zwischen Ihnen und dem Website-Betreiber. Vor Ihrer nächsten Bestellung hat der Website-Betreiber die Bedingungen möglicherweise aktualisiert, ohne Sie zu benachrichtigen. Bitte sehen Sie sich die aktuellen Bedingungen jedes Mal an, wenn Sie die Website oder die Toolbox besuchen. Wir empfehlen Ihnen, die Bedingungen zum Nachschlagen und zur Verwendung im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung zu speichern oder zu drucken.
4,7. Der Vertrag gilt nicht als schriftlich geschlossener Vertrag. Die Parteien schließen die Möglichkeit aus, dass eine der Parteien die Vertragsbedingungen nach Vertragsabschluss einseitig in eine schriftliche Form bringt und den Vertrag mit weiteren Bedingungen ändert und/oder ergänzt, selbst wenn es sich dabei nicht um wesentliche Bedingungen handelt. Eine Kopie der Bestellung, die vom Kunden durch das Absenden der Bestellung und die Zahlung angenommen wurde, wird gemeinsam mit der eigentlichen Bestellung bzw. Transaktion archiviert. Der Kunde kann sie auf der Website oder in Naviextras Toolbox in den früheren Transaktionen abrufen.
4,8. Der Website-Betreiber unterliegt keinen Verhaltens- oder Verfahrensregeln, die von selbstverwaltenden Gremien oder nicht staatlichen Organisationen vereinbart wurden.
V. Käufe von Produkten und Dienstleistungen
5,1. Jedes Produkt, das auf der Website oder über die Toolbox zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wird, und jeder Inhalt, der mithilfe eines Aktivierungscodes aktiviert werden kann, stellt das mit Urheberrecht versehene Werk oder ein anderes geistiges Eigentum des Website-Betreibers und/oder seiner Lieferanten dar, und der Website-Betreiber und/oder seine Lieferanten behalten sich alle Rechte vor, die in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden.
5,2. Wenn Sie ein Produkt erwerben, erwerben Sie in Wirklichkeit eine Lizenz für die Nutzung der entsprechenden Software, Aktualisierung oder des entsprechenden Inhalts oder ein Recht, die Dienste zu nutzen, und nicht wirklich das entsprechende Produkt an sich. Update, Inhalt, Softwarelizenzen und die Erbringung von Diensten, die über die Website oder die Toolbox erworben wurden, unterliegen den Endbenutzer-Lizenzbedingungen, wie in Kapitel XIV. dieser Bedingungen erläutert.
5,3. Auf der Website oder in Naviextras Toolbox kann der für Ihr Gerät verfügbare Inhalt auf folgende Weise zur Verfügung gestellt werden:
(i) als Einzelpaket, mit dem Sie elektronisch die neuesten Inhalte auf Ihr Gerät herunterladen können;
(ii) als Abonnement, was bedeutet, dass Sie die Möglichkeit haben, während des Abonnement-Zeitraums alle veröffentlichten Aktualisierungen elektronisch herunterzuladen und sie auf Ihrem Gerät zu installieren, wobei jedoch die Anzahl der während des Abonnement-Zeitraums für Updates veröffentlichten Aktualisierungen und deren Häufigkeit nicht garantiert werden. Es wird ebenfalls nicht garantiert, dass alle Inhalte eines bestimmten Paketes bei jeder neuen Version aktualisiert werden.
(iii) im Rahmen eines sogenannten „Karte ausleihen“-Systems, was bedeutet, dass Sie das Recht haben, den Inhalt elektronisch herunterzuladen und für den Ausleihungszeitraum zu nutzen – dies wird in Kapitel XVI. näher erläutert;
(iv) auf einem physischen Datenträger wie einer SD- oder SDHC-Karte, einem USB-Speichermedium, einer DVD usw., der Ihnen physisch geliefert wird.
Bitte berücksichtigen Sie, dass nicht für jeden für Ihr Gerät bereitgestellten Inhalt alle Optionen zur Verfügung stehen. Die Optionen, die für Ihr Gerät zur Verfügung stehen, werden angezeigt, nachdem Sie Ihr Gerät und das entsprechende Produkt auf der Website oder in Naviextras Toolbox ausgewählt haben.
5,4. Dienste werden auf Abonnement-Basis erbracht, was bedeutet, dass Sie das Recht haben, diese Dienste für den Zeitraum zu nutzen, der in der entsprechenden Dienstbeschreibung definiert ist.
5,5. Die besonderen Bedingungen, die für die Produkte gelten, die auf Abonnement-Basis zur Verfügung gestellt werden, sind in Kapitel XV. dieser Geschäftsbedingungen erläutert. Der Vertrag für die Abonnement-basierten Produkte wird für den Zeitraum abgeschlossen, der in der entsprechenden Produktbeschreibung erscheint, oder, falls dort kein Zeitraum definiert wird, solange das Gerät funktionsfähig ist und der Vertrag nicht gekündigt wird.
VI. Kaufvorgang
6,1. Der Website-Betreiber ist nur für die Erfüllung von Bestellungen verantwortlich, die über diese Website oder über die Toolbox eingehen. Es werden keine Bestellungen per Post oder Telefon oder auf anderem Wege angenommen.
6,2. Zum Abschließen des auf der Website begonnenen Kaufvorgangs ist das Herunterladen der Toolbox erforderlich. Die Toolbox kann kostenfrei unter dem auf der Website angegebenen Link heruntergeladen werden. Falls der Kunde die Toolbox bereits heruntergeladen hat, kann der Kaufvorgang eingeleitet werden, indem die Toolbox gestartet wird.
6,3. Bestimmte Website- oder Toolbox-Versionen machen es unter Umständen erforderlich, dass die Kunden unter Verwendung ihres Benutzernamens und Passworts, die während des Benutzerregistrierungsvorgangs erworben wurden, angemeldet sind, um den Kaufvorgang zu beginnen.
6,4. Sie erklären sich einverstanden, für alle über die Website oder die Toolbox durchgeführten Käufe aktuelle, vollständige und richtige Kauf- und Kontodaten anzugeben. Als Benutzer haben Sie die Möglichkeit, jegliche Schreibfehler, fehlerhaften Eingaben oder veralteten Informationen über Ihr Benutzerkonto zu berichtigen. Bitte beachten Sie, dass Ihre E-Mail-Adresse nach der Registrierung nicht geändert oder modifiziert werden kann, da sie zur Erstellung Ihres Benutzerkontos verwendet wurde. Sie erklären sich einverstanden, Ihr Konto und andere Daten unverzüglich zu aktualisieren, sodass wir Ihre Transaktionen ausführen und Sie bei Bedarf im Zusammenhang mit Ihren Transaktionen kontaktieren können.
6,5. Die Lieferung durch den Website-Betreiber erfolgt elektronisch oder durch physischen Versand, wie in den Beschreibungen des Kaufvorgangs in Kapitel XVII bis Kapitel XIX erläutert. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Produkte geht in dem Moment auf Sie über, in dem die Produkte an Ihre Versandadresse oder in Ihren Besitz geliefert werden.
6,6. Für nachstehend genannte Käufe gilt ein anderer Kauf- und Liefervorgang:
6.6.1. Kauf der aktuellsten Version der Produkte über die Website oder die Toolbox und elektronische bzw. physische Lieferung (die entsprechenden Bestimmungen finden Sie in Kapitel XVII);
6.6.2. Kauf eines Aktivierungscodes (die entsprechenden Bestimmungen finden Sie in Kapitel XVIII) und Lieferung des Aktivierungscodes;
6.6.3. Herunterladen von Inhalten mithilfe eines Guthaben-Codes (die entsprechenden Bestimmungen finden Sie in Kapitel XIX).
6,7. Falls die Lieferung eines Produktes auf elektronischem Wege erfolgt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Website-Betreiber sofort nach dem Kauf mit der Ausführung des Vertrags beginnen und Ihnen das herunterzuladende Produkt und den Aktivierungscode zur Verfügung stellen kann. Sie erkennen an, dass Sie durch Ihre vorherige ausdrückliche Zustimmung, dass der Website-Betreiber mit der Ausführung beginnt, unmittelbar nach Beginn der Vertragsausführung durch den Website-Betreiber Ihr Recht auf den in Kapitel XI beschriebenen Rücktritt verlieren.
6,8. Falls ein Produkt außerhalb des Geltungsbereichs von Abschnitt 6.7 liegt, erklären Sie durch Übermittlung Ihrer Bestellung Ihr Einverständnis, dass der Website-Betreiber mit der Ausführung des Vertrags beginnen und Ihnen das bestellte Produkt vor Ende der Kündigungsfrist für Verbraucher gemäß Abschnitt 20, Unterabschnitt 1, der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) liefern darf. In diesem Fall haben Sie, falls der Website-Betreiber bereits mit der Ausführung begonnen hat, ein Rücktrittsrecht gemäß Kapitel XI, Absatz 11.2.
VII. Preis und Zahlung
7,1. Die Preise für Kauftransaktionen auf der Website oder in Naviextras Toolbox sind in EUR oder USD angegeben. Der Preis der Produkte im Katalog kann in Abhängigkeit vom geographischen Aufenthaltsort des Kunden auch in anderen Währungen angegeben sein, diese Preise stellen jedoch nur Richtpreise dar, die nur Informationszwecken dienen, und sind zum Zeitpunkt der Bestellung möglicherweise nicht richtig, daher wird dem Kunden dringend empfohlen, den Betrag, der dem Betrag des Produkts in seiner eigenen Währung entspricht, zu prüfen.
7,2. Die Produktpreise können jederzeit und ohne Vorwarnung Änderungen unterliegen, Ihnen wird jedoch immer der Preis berechnet, der zu dem Zeitpunkt angezeigt wird, in dem Sie die Bestellung bestätigen.
7,3. Für registrierte und angemeldete Benutzer aus der Europäischen Union enthalten alle auf der Website oder in Naviextras Toolbox ausgewiesenen Preise Mehrwertsteuer, außer für Kunden aus der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer verwenden und sich als Geschäftskunde angemeldet haben und deren Geschäftskundenstatus wie in Abschnitt 7.5 beschrieben vom Website-Betreiber bestätigt und genehmigt wurde (nachfolgend: „Geschäftskunde“). Für alle Kunden (natürliche Personen und Geschäftskunden) außerhalb der EU werden alle auf der Website oder in Naviextras Toolbox angezeigten Preise automatisch ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen.
7,4. Natürliche Personen aus der Europäischen Union müssen den Mehrwertsteuersatz zahlen, der zum Zeitpunkt der Bestätigung ihrer Bestellung entsprechend den Gesetzen und Verordnungen ihres Lebensmittelpunktes gilt. Sie geben während des Registrierungsvorgangs eine eidesstattliche Erklärung ab, dass Sie die Anschrift Ihres Lebensmittelpunktes wahrheitsgemäß angeben. Diese Regelung steht im Einklang mit den einschlägigen Mehrwertsteuervorschriften der EU.
7,5. Geschäftskunden aus der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer verwenden und Produkte mehrwertsteuerfrei erwerben möchten, können sich als Geschäftskunden registrieren, indem sie die auf der Website oder in Naviextras Toolbox angeforderten erforderlichen Daten angeben. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Firmendaten vom Website-Betreiber überprüft und bestätigt werden müssen, bevor Sie offiziell als Geschäftskunde anerkannt werden können. Bis zum Erhalt dieser Bestätigung des Website-Betreibers können Käufe nur mit Mehrwertsteuer getätigt werden.
7,6. Falls Sie Daten, die Sie bei der Registrierung als Geschäftskunde angegeben hatten, ändern, beginnt der Genehmigungsvorgang von Neuem und der Geschäftskundenstatus wird ausgesetzt, bis der Website-Betreiber die neu gemachten Angaben geprüft und bestätigt hat. Am Ende des Prüfungsvorgangs kann der Website-Betreiber Ihren Geschäftskundenstatus entweder bestätigen oder aufheben. Während der Aussetzung Ihres Geschäftskundenstatus können Sie nur Käufe mit Mehrwertsteuer tätigen.
7,7. Bei Geschäftskunden kann der Website-Betreiber die Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer jederzeit prüfen und den Rechnungsnamen auf den Namen ändern, der in der entsprechenden nationalen Umsatzsteuerdatenbank gespeichert ist.
7,8. Die auf der Website oder in Naviextras Toolbox ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich Versand. Wenn Sie physische Produkte bestellen, werden die Versandkosten auf den Kaufbetrag aufgeschlagen, der auf der Checkout-Seite angezeigt wird. Der Kunde erhält die Möglichkeit, alle Versandkosten für den Kauf zu prüfen, ehe der Kunde den Kauf bestätigt.
7,9. Alle Bestellungen müssen mit den Zahlungsmethoden bezahlt werden, die der Website-Betreiber anbietet. Dies kann entweder die Zahlung über die Zahlungsseite eines externen Zahlungsanbieters sein, indem Sie Ihre Bankkartendaten angeben, oder eine Banküberweisung, wie in Kapitel XVII erläutert. Nachdem Ihre Zahlung verarbeitet wurde, erhalten Sie eine Zahlungsbestätigung.
7.10. Auf die gekauften Produkte können Importzölle oder sonstige Abgaben anfallen. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabwicklung müssen von Ihnen getragen werden; der Website-Betreiber hat keine Kontrolle über diese Gebühren. Die Zollpolitik kann von Land zu Land sehr unterschiedlich sein, daher sollten Sie bei Ihrem örtlichen Zollamt weitere Auskünfte einholen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze und Vorschriften bezüglich der Produkte einzuhalten und alle Zollgebühren, Abgaben und sonstigen staatlichen Gebühren an die entsprechenden Behörden zu zahlen.
VIII. Kompatibilität
8,1. Bei bestimmten Website- und Toolbox-Versionen ist eine automatische Geräteregistrierung mit der Toolbox verpflichtend, bevor Sie mit dem Kauf fortfahren können. In solchen Fällen wird die Gerätekompatibilität von der Toolbox überprüft. Es kann vorkommen, dass der Hersteller, Händler oder Dritte Modifikationen am zertifizierten Originalmodell (einschließlich Lizenzmissbrauch und Raubkopien) vorgenommen und Ihr Gerät dadurch inkompatibel gemacht haben. Eine derartige Inkompatibilität kann erst durch Nutzung der Toolbox zur Geräteregistrierung erkannt werden.
8,2. Das Gerätemodell wird nur unterstützt, wenn der Website-Betreiber solch eine Unterstützung zur Verfügung stellt. Um Kompatibilitätsprobleme oder Einschränkungen hinsichtlich der Unterstützung zu vermeiden, sollten Sie nur Originalgeräte mit der ursprünglich installierten Software verwenden.
8,3. Um sicherzustellen, dass das Produkt für ein kompatibles Gerät gekauft wird, ist eine manuelle Geräteregistrierung verpflichtend, falls für das betreffende Benutzerkonto noch kein Gerät manuell oder automatisch mit der Toolbox registriert wurde. Im Falle einer fehlerhaften oder falschen manuellen Geräteregistrierung durch den Kunden, nicht originaler oder modifizierter Gerätemodelle übernimmt der Website-Betreiber keine Gewähr für die Kompatibilität der Produkte mit dem Gerät des Benutzers.
8,4. Bitte beachten Sie, dass für bestimmte Inhalte und Dienste zusätzliche technische Anforderungen gelten können (z. B. externer TMC-Empfänger, mobiler Internetzugang usw.), welche in der Detailbeschreibung des jeweiligen Produktes aufgeführt sind.
8,5. Für jedes Produkt gibt es eine Mindestanforderung in Bezug auf den freien Speicherplatz, welche in der Detailbeschreibung des jeweiligen Produktes zu finden ist. Die Verfügbarkeit des freien Speicherplatzes liegt nicht in der Verantwortung des Website-Betreibers.
8,6. In der Beschreibung mancher Produkte kann angeführt sein, dass als Voraussetzung für die ordnungsgemäße Funktion des betreffenden Inhalts eine bestimmte Version eines oder mehrerer anderer Produkte auf dem Gerät installiert sein muss. Aus kompatibilitätstechnischen Gründen können für verschiedene Geräte verschiedene Produktversionen verfügbar sein. Falls eine Geräteregistrierung mit der Toolbox erforderlich ist, müssen Sie mit der Toolbox die aktuellste Version dieses Produkts für Ihr Gerät ermitteln.
8,7. Falls eine Geräteregistrierung mit der Toolbox erforderlich ist, gelten andere technische Mindestanforderungen für Ihren Personal Computer mit Internetverbindung (Breitband-Internetverbindung), auf dem die Toolbox installiert werden soll.
8,8. Die Erfüllung der Anforderungen, die in diesem Kapitel VIII beschrieben sind, muss vom Benutzer vor Aufgabe der Bestellung geprüft werden. Falls Kompatibilitäts- oder Geräteanforderungen nicht erfüllt werden, übernimmt der Website-Betreiber keine Haftung und der Kunde hat alle Kosten und/oder Schäden zu tragen, die sich aus der Bestellung eines nicht kompatiblen Produkts oder Dienstes ergeben.
IX. Verantwortung und Haftung der Parteien
9,1. Um seine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, arbeitet der Website-Betreiber mit externen Partnern zusammen (wie zum Beispiel Lieferanten von Inhalten oder Diensten sowie Informationen, Hosting- und Internetverbindungsanbietern usw.); daher kann die Ausführung dieses Vertrags auch von der Ausführung durch diese Partner beeinflusst werden.
9,2. Falls der Kunde das Recht oder den Aktivierungscode nicht innerhalb von 1 (einem) Werktag nach erfolgter Zahlung erhält, der Kunde keinen gültigen Lizenzschlüssel für das gekaufte Produkt erhält oder der Aktivierungscode nicht zur Aktivierung von Inhalten, Software, Updates oder Diensten auf dem Gerät führt, sollte dieses Versäumnis dem Kunden-Support über die Seite „Kontakt“ der Website oder der Toolbox durch den Kunden mitgeteilt werden.
9,3. Sollte der Website-Betreiber es versäumen, den Kunden innerhalb 1 (eines) Werktages nach Abschicken der Bestellung über die für die bestellten und bezahlten Produkte ausgestellten Rechnungen zu informieren, so sollte der Kunde über die Seite „Kontakt“ der Website oder der Toolbox den Kunden-Support des Website-Betreibers diesbezüglich in Kenntnis setzen.
9,4. Der Kunde muss vor der Installation eines Produktes alle notwendigen Vorkehrungen treffen und den Anweisungen für den Produkt-Download, die Lizenzierung und den Installationsvorgang wie unter Punkt 6. in Abschnitt XVII. dieser Bedingungen beschrieben folgen. Der Website-Betreiber haftet nicht für Datenverluste oder Schäden an anderer auf dem Gerät des Kunden gespeicherter Software, die infolge der Installation des Produktes auftreten.
X. Rücktritt vom Vertrag
10,1. Der Kunde ist in folgenden Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine Rückerstattung anzufordern:
a) wenn der Website-Betreiber dem Kunden nicht innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach dem Zahlungsdatum das Recht zum Download der gekauften Artikel einräumt bzw. dem Kunden keinen Aktivierungscode bereitstellt,
b) wenn der Website-Betreiber im Falle einer Bestellung von physischen Produkten die physischen Produkte nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Zahlungsdatum an den Kunden liefert,
c) wenn das bestellte und bezahlte Produkt nicht mit dem Kundengerät kompatibel ist, sofern der Kunde die Kompatibilität des Gerätes und des Produktes wie in Abschnitt VIII beschrieben überprüft hat.
10,2. Dem Kunden steht die Seite „Kontakt“ auf der Website oder in der Toolbox zur Verfügung, um den Website-Betreiber über den Rücktritt in Kenntnis zu setzen und eine Rückerstattung anzufordern. Wenn die oben angeführten Rückerstattungsbedingungen erfüllt sind, bestätigt der Website-Betreiber den Rücktritt per E-Mail und führt innerhalb von 15 (fünfzehn) Werktagen eine Rückerstattung durch.
10,3. Im Fall des Ereignisses, das in Abschnitt 10.1., Unterpunkt c), beschrieben ist, kann der Website-Betreiber, falls es sich bei dem Produkt um ein physisches Produkt handelt, die Rückerstattung einbehalten, bis das Produkt vom Kunden zurückgesendet wurde. Das zurückgesendete Produkt wird vom Website-Betreiber untersucht. Sie müssen das Produkt ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Falle nicht später als 14 (vierzehn) Tage nach dem Tag zurücksenden, an dem Sie den Website-Betreiber über Ihren Rücktritt vom Vertrag in Kenntnis gesetzt haben.
10,4. Der Website-Betreiber ist dazu berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, sollte der Kunde nicht innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach dem Bestelldatum seinen Zahlungsverpflichtungen an den Website-Betreiber nachkommen. Dies findet auch dann Anwendung, wenn die Online-Zahlung aus irgendeinem Grund versagt (insbesondere, aber nicht ausschließlich aus folgenden Gründen: durch den Benutzer ausgelöste Unterbrechung, mangelnde Deckung oder jeder andere Grund, bei dem die Bank die Online-Zahlungstransaktion ablehnt oder ein technischer Fehler auftritt). Falls der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht spätestens innerhalb von 20 (zwanzig) Werktagen nach Abschluss des Vertrags nachkommt, wird die Bestellung des Kunden storniert und der Vertrag daher ohne weitere Benachrichtigung des Kunden automatisch gekündigt.
10,5. Ein Rücktritt beendet den Vertrag rückwirkend zum Datum seines Inkrafttretens.
XI. Rücktritt/Kündigung für Verbraucher
11,1. Das nachstehend angeführte Rücktritts-/Kündigungsrecht findet nur dann Anwendung, wenn Sie ein Verbraucher sind. Das in diesem Kapitel XI. dargelegte Rücktritts-/Kündigungsrecht gilt zusätzlich zu jeglichen gesetzlichen Rückgaberechten, die Sie möglicherweise nach irgendeinem Recht haben, oder zu jeglichen Rückgaben, die im Falle eines Verstoßes gegen den in diesen Bedingungen festgelegten Vertrag erforderlich sind.
11,2. Sie sind unter Berücksichtigung der in Kapitel XI. angegebenen Einschränkungen berechtigt, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen. Das Rücktrittsrecht kann innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach physischer Lieferung von Inhalten ausgeübt werden. Dagegen kann das Kündigungsrecht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsabschluss ausgeübt werden, wenn es sich um Updates, Inhalte und Dienste, die via elektronischem Download bereitgestellt werden, und um die Bereitstellung eines Aktivierungscodes handelt.
11,3. Das Widerrufsrecht kann unter folgenden Umständen nicht ausgeübt werden:
1. Nach Beginn der Ausführung durch den Website-Betreiber im Fall von Updates, Inhalt und Diensten, die als elektronische Downloads geliefert werden, und nach Lieferung des Aktivierungscodes, angesichts der Tatsache, dass mit der Ausführung mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf des Benachrichtigungszeitraums für den Rücktritt begonnen wurde.
2. Falls Inhalte durch physischen Versand geliefert werden, bei dem die Ausführung eines Herunterlade-, Installations- und/oder Aktivierungsvorgangs erforderlich ist, nach Beginn dieses Vorgangs mit dem gelieferten Inhalt, da durch den Vorgang der Inhalt unwiderruflich auf das Gerät geladen wurde.
3. Nachdem der Website-Betreiber in den in Abschnitt 6.7 und 6.8, Kapitel VI, beschriebenen Fällen mit der Ausführung begonnen hat.
11,4. Um das Rücktritts-/Kündigungsrecht auszuüben, müssen Sie den Website-Betreiber durch eine einseitige Aussage (z. B. einen Brief per Post, Fax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung benachrichtigen, vom Vertrag zurückzutreten/diesen zu kündigen. Sie können das diesem Vertrag als Anhang 1 beigefügte Rücktritts-/Kündigungsformular verwenden oder auch Ihren eigenen Text formulieren.
11,5. Sie können das Muster-Rücktritts-/Kündigungsformular oder eine andere einseitige Aussage auch über die Website oder die Toolbox elektronisch ausfüllen und absenden, indem Sie die Seite „Kontakt“ auf der Website oder in der Toolbox nutzen. Wenn Sie diese Option nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diesen Rücktritt bzw. diese Kündigung per E-Mail.
11,6. Um die Rücktritts-/Kündigungsfrist einzuhalten, reicht es aus, wenn Sie Ihre Mitteilung darüber, dass Sie das Rücktritts-/Kündigungsrecht ausüben, vor Ablauf der Rücktritts-/Kündigungsfrist absenden.
11,7. Wenn Sie im Falle einer physischen Lieferung von Inhalten von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Falle werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
11,8. Sollte Ihnen der Inhalt mittels physischer Lieferung auf einem Datenträger (nachstehend als „Waren“ bezeichnet) zugesandt worden sein, gelten die folgenden zusätzlichen Bestimmungen:
(a) Sie müssen die Waren ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Falle nicht später als 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag zurücksenden, an dem Sie uns Ihren Rücktritt vom Vertrag mitgeteilt haben. Diese Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten für die Rücksendung der Waren tragen.
(b) Wir können die Rückzahlung einbehalten, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie einen Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, was früher eintritt.
(c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(d) Als Rückgabebedingung und soweit gesetzlich zulässig gelten folgende Anforderungen: Alle Waren müssen mit angemessener Sorgfalt zurückgesendet werden (sie dürfen also keine Abnutzung oder Schädigung aufweisen und müssen sich in einem Zustand befinden, in dem wir sie erneut verkaufen können).
(e) Zurückgegebene Waren müssen in ihrer ungeöffneten Originalverpackung samt Originalbeleg und Originaldokumentation zurückgesendet werden. Je nach geltendem Recht kann das Versäumnis, diese Dinge mitzusenden, Ihre Rückzahlung oder Ihren Austausch verhindern oder verzögern oder zu zusätzlichen Gebühren führen, und der Website-Betreiber behält sich das Recht vor, eine Rückgabe oder einen Austausch abzulehnen, wenn diese bzw. dieser nicht die Rückgabekriterien des Website-Betreibers erfüllt.
XII. Gewährleistung für Mängel, Produkthaftung und Garantie
12,1. Falls Sie ein Verbraucher sind, möchten wir Ihnen mitteilen, dass auf Grundlage des geltenden Rechts die in Anhang 2 zu diesen Bedingungen erläuterten Bestimmungen bezüglich Gewährleistung für Mängel, Produkthaftung und Garantie für Ihren Kauf gelten.
12,2. Falls Sie Ihre Rechte bezüglich einer Gewährleistung, Garantie oder Produkthaftung ausüben möchten, benachrichtigen Sie bitte den Kunden-Support über die Seite „Kontakt“ auf der Website oder in der Toolbox.
XIII. Haftungsbeschränkung
13,1. Die Bedingungen dieses Kapitels gelten im höchsten Ausmaß, das nach zwingendem geltendem Recht zulässig ist. Der Website-Betreiber teilt dem Kunden hiermit mit, dass obwohl bei der Herstellung des Produktes mit größter Sorgfalt vorgegangen wurde, der Website-Betreiber und seine Lieferanten wegen der Beschaffenheit des Produktes und der Grenzen der Technik keine Garantie für die absolute Fehlerfreiheit des Produktes gewähren.
13,2. Der Website-Betreiber stellt dem Kunden hiermit folgende Informationen zur Verfügung: Obwohl bei der Erstellung des Produktes größte Sorgfalt angewandt wurde, übernehmen der Website-Betreiber und seine Lieferanten angesichts der Art der Produkte und ihrer Beschränkungen keinerlei Garantie dafür, dass das Produkt komplett fehlerfrei ist. Darüber hinaus besteht seitens des Website-Betreibers und seiner Lieferanten keinerlei Verpflichtung, dass das vom Kunden erworbene Produkt absolut fehlerfrei sein muss.
13,3. DAS PRODUKT WIRD IN DER VORLIEGENDEN FORM („AS IS“) UND „MIT ALLEN FEHLERN“ (EINSCHLIESSLICH OHNE JEGLICHE GEWÄHR FÜR DIE BEHEBUNG VON FEHLERN) ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND DER WEBSITE-BETREIBER UND SEINE LIEFERANTEN SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AUS, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, GENAUIGKEIT, DES RECHTSANSPRUCHS UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. KEINE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH GEGEBENEN RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN DES WEBSITE-BETREIBERS ODER EINER SEINER VERTRETER, LIEFERANTEN ODER ARBEITNEHMER KÖNNEN ALS GEWÄHRLEISTUNG AUSGELEGT WERDEN, UND DER KUNDE IST NICHT BERECHTIGT, SICH AUF DERARTIGE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN ZU VERLASSEN. DIESER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS IST EINE WESENTLICHE BEDINGUNG DES VORLIEGENDEN VERTRAGES.
13,4. Der Website-Betreiber haftet nicht für Schäden, die wegen der Untauglichkeit des Produktes für einen bestimmten Zweck oder der fehlerhaften oder fehlenden Kompatibilität desselben mit anderen Systemen, Geräten oder Produkten entstanden sind.
13,5. WEDER DER WEBSITE-BETREIBER NOCH DESSEN LIEFERANTEN SIND DEM BENUTZER GEGENÜBER FÜR ETWAIGE ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG HAFTBAR, DARUNTER ENTGANGENE GEWINNE, KOSTEN FÜR ERSATZPRODUKTE, NUTZUNGSAUSFÄLLE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN O. Ä., UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT.
13,6. WENN SIE ÜBER IRGENDEINE GRUNDLAGE FÜR DIE EINFORDERUNG VON SCHADENERSATZ VOM WEBSITE-BETREIBER ODER EINEM SEINER LIEFERANTEN VERFÜGEN, KÖNNEN SIE NUR DIREKTEN SCHADENERSATZ BIS ZU DEM BETRAG, DEN SIE FÜR DAS PRODUKT BEZAHLT HABEN (ODER BIS ZU 10 USD, FALLS DER BETRAG NICHT BERECHNET WERDEN KANN ODER WENN DAS PRODUKT KOSTENLOS ERWORBEN WURDE), ERHALTEN. DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND DIE EINSCHRÄNKUNGEN IN DIESEM VERTRAG GELTEN AUCH DANN, WENN DIE REPARATUR, DER ERSATZ ODER DIE ERSTATTUNG DES KAUFPREISES FÜR DAS PRODUKT SIE NICHT VOLLSTÄNDIG FÜR DIE VERLUSTE ENTSCHÄDIGT HAT ODER WENN DIE MÖGLICHKEIT DES EINTRETENS DER SCHÄDEN DEM WEBSITE-BETREIBER ODER DESSEN LIEFERANTEN BEKANNT WAR ODER BEKANNT GEWESEN SEIN SOLLTE.
13,7. Von Dritten bereitgestellte Produkte.
Der Website-Betreiber schließt hiermit jegliche eigene Haftung für die Produkte oder die durch die Produkte bezogenen Informationen aus. Der Website-Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Eignung, Genauigkeit, Zweckdienlichkeit oder geografische Abdeckung des Produkts oder der Informationen. Der Website-Betreiber schließt ausdrücklich jegliche Haftung für das Aussetzen oder die Einstellung von Diensten durch einen Drittanbieter und Schäden, die als Folge der Einstellung von Diensten eintreten, aus. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die in den Produkten enthaltenen Kartendaten geografische und andere Daten beinhalten können.
XIV. Produktlizenzbedingungen
14,1. Falls Sie das Produkt gemäß dem Vertrag erworben haben, der auf diesen Geschäftsbedingungen beruht, gelten die Lizenzbedingungen für dieses Produkt nach folgender Rangordnung:
(i) besondere Lizenzbedingungen, die vom Website-Betreiber zusammen mit dem gelieferten Produkt genannt werden, haben Vorrang im Falle widersprüchlicher Bestimmungen, auf die in den nachstehenden Unterabschnitten (ii) und (iii) Bezug genommen wird; und
(ii) die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für die mit dem Gerät gelieferte Navigationssoftware, Inhalt und bereits genutzte Dienste haben Vorrang im Falle widersprüchlicher Bestimmungen, auf die im nachstehenden Unterabschnitt (iii) Bezug genommen wird; und
(iii) die Lizenzbedingungen, die in der standardmäßigen Endbenutzer-Lizenzvereinbarung des Website-Betreibers dargelegt sind („EULA“). Die Begriffe „Lizenzgeber“ und „Software-Eigentümer“ in der EULA werden beide gleichermaßen als Bezeichnung des Website-Betreibers selbst ausgelegt.
14,2. Falls ein Konflikt zwischen dem Haupttext dieser Bedingungen und den Bestimmungen besteht, die gemäß Abschnitt 14.1. gelten, gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dem Website-Betreiber und dem Kunden die Bestimmungen des Haupttextes dieser Bedingungen.
XV. Besondere Bedingungen, die für bestimmte Dienste gelten
15.1 Abonnement für Echtzeitdienste
15.1.1. Manche Produkte bieten einen so genannten Echtzeitdienst an, für den eine Abonnementgebühr zu entrichten ist. Indem der Kunde einen Echtzeitdienst für einen bestimmten Zeitraum abonniert, erhält er die Möglichkeit, während dieses Zeitraums jederzeit auf den Dienst eines Drittanbieters zuzugreifen und Informationen zu beziehen. Der Website-Betreiber gibt keine Garantie für die Qualität oder Zuverlässigkeit des Dienstes ab und übernimmt im Falle einer Unterbrechung oder Einstellung des Dienstes keine Haftung.
15.1.2. Die Kompatibilität des Geräts muss vor dem Checkout und der Zahlung in Übereinstimmung mit den in Kapitel VIII. enthaltenen Bedingungen vom Kunden geprüft werden.
15.2 Kostenlose Kartenaktualisierungen für Karten, die online gekauft wurden, und weitere Aktualisierungsdienste
15.2.1. Für manche Karten-Updates können für einen vordefinierten Zeitraum ab Kaufdatum zusätzliche kostenlose Karten-Updates angeboten werden. In solchen Fällen wird ein einmaliges Update gemäß Abschnitt XVII/Punkt 6 A. gekauft und geliefert. Die zusätzlichen kostenlosen Kartenaktualisierungen werden hingegen über die Toolbox in der vorliegenden Form („as is“) bereitgestellt, sofern und sobald im vordefinierten Zeitraum eine neue Version der dazugehörigen Karten veröffentlicht wird. Der Website-Betreiber gibt keine Zusicherung für die Häufigkeit oder Mindestanzahl dieser zusätzlichen kostenlosen Aktualisierungen im vordefinierten Zeitraum. Der Website-Betreiber behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der kostenlosen Aktualisierungen jederzeit ohne Vorwarnung einzustellen oder zu ändern.
15.2.2. Bei solchen Abonnement-Diensten enthält der für den Dienst zu zahlende Preis alle Kosten für den gesamten Abonnement-Zeitraum.
XVI. Besondere Bedingungen für Kartenprodukte mit zeitlich befristeter Lizenz
16,1. Manche Karten-Updates werden für einen befristeten Zeitraum lizenziert. Diese sind auf der Website mit „Karte ausleihen“ gekennzeichnet. Solche Produkte enthalten dieselbe Kartenversion wie andere Kartenaktualisierungen, jedoch nur ein befristetes Lizenzrecht, welches in der Produktbeschreibung angegeben ist (z. B. 1 Monat) (nachfolgend die „Lizenzlaufzeit“).
16,2. Diese zeitlich befristete Nutzung beginnt zum Kaufzeitpunkt, und die Lizenzdatei verliert nach Ablauf der Lizenzlaufzeit automatisch ihre Gültigkeit. Nach Ablauf der Lizenzlaufzeit wird die Karte von der Software nicht länger angezeigt.
XVII. Kaufvorgang für Produkte zum Herunterladen und physische Produkte
1. In Warenkorb legen
Um ein Produkt zu bestellen, legt der Kunde die gewünschten Artikel zunächst in seinen Warenkorb.
2. Checkout-Vorgang
Nachdem alle ausgewählten Produkte in den Warenkorb gelegt wurden, öffnet der Kunde die Warenkorbseite und überprüft die Detailliste aller in den Warenkorb gelegten Produkte. Auf dieser Seite kann der Kunde beliebige Produkte aus seinem Warenkorb entfernen.
Falls der Kunde über einen Treuegutschein-Code verfügt, wählt der Kunde die Option „ICH HABE EINEN CODE“ aus, gibt den Treuegutschein-Code ein und klickt auf die Schaltfläche „EINLÖSEN“. Die Website oder die Toolbox überprüft die Gültigkeit des Codes und passt den Preis des Produktes im Warenkorb an, wobei der Ausgangspreis, der ermäßigte Preis und der Preisnachlass angezeigt werden.
Nach Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse“ werden ggf. erhältliche Zusatzoptionen (wie etwa Abo-Optionen) und Produktpakete für die Artikel im Warenkorb angezeigt. Der Kunde kann auf Wunsch weitere Artikel in seinen Warenkorb legen oder mit dem Checkout-Vorgang fortfahren, ohne Änderungen am Warenkorb vorzunehmen. Auf dieser Seite können Sie die Möglichkeit haben, die Lieferung des Produkts auf einem Datenträger auszuwählen. Falls Sie diese Option auswählen, können Sie jedoch in derselben Bestellung kein elektronisch geliefertes Produkt bestellen, wenn Sie also ein weiteres Produkt bestellen möchten, das elektronisch geliefert werden soll, müssen Sie einen neuen Bestellvorgang einleiten.
3. Rechnungsdaten und Lieferadresse, sofern zutreffend, angeben
Auf der Seite „Rechnungsdaten“ muss der Kunde den Namen und die Adresse eingeben, die auf der elektronischen Rechnung angezeigt werden sollen. Falls der physische Versand der Bestellung erforderlich ist, muss die Adresse angegeben werden, an die das Produkt geliefert werden soll. Diese Daten können nicht mehr geändert werden, nachdem die Bestellung wie in Schritt 4 unten überprüft und abgeschickt wurde.
4. Bestellung überprüfen und abschicken
Diese Seite enthält eine Zusammenfassung aller wichtigen Bestelldaten, um diese ein letztes Mal zu überprüfen und zu bestätigen, darunter Rechnungsdaten, bestellte(s) Produkt(e), Zahlungsbetrag und Lieferadresse, falls zutreffend. Dies ist Ihre letzte Möglichkeit, die Details der Bestellung wie etwa Artikel, Rechnungsdaten oder die Lieferadresse abzuändern. Durch Annahme der oben gelisteten Daten und Weitergehen zur Zahlung wird die Bestellung vom Kunden bestätigt. Der Website-Betreiber bestätigt den Erhalt der Bestellung unverzüglich, indem er eine E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden sendet.
5. Bezahlung und Rechnungsstellung
Die Bezahlung der bestellten Produkte erfolgt nach Abschicken der Bestellung. Der Website-Betreiber führt die Online-Zahlung mithilfe externer Zahlungsverarbeiter durch. Nach Einleitung des Zahlungsvorgangs werden Sie auf die Website des externen Zahlungsverarbeiters (Zahlungs-Seite) weitergeleitet.
Durch Einleitung des Zahlungsvorgangs verpflichten Sie sich, dem Website-Betreiber durch den externen Zahlungsverarbeiter die jeweils gültigen Preise zu zahlen.
Die Verarbeitung von Zahlungen unterliegt zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen den Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des externen Zahlungsverarbeiters. Der Website-Betreiber haftet nicht für Fehler durch den bzw. am Standort des externen Zahlungsverarbeiter(s).
Der Kunde übermittelt die für die Zahlung erforderlichen Bankkartendaten über die Zahlungsseite, die vom externen Zahlungsverarbeiter betrieben wird. Der Website-Betreiber empfängt keine Bankkarten- bzw. Karteninhaberdaten, greift nicht auf sie zu, speichert und verarbeitet sie nicht. Er wird nur vom Finanzinstitut, über das die Transaktion abgewickelt wird, über die erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Zahlung informiert.
Nach erfolgreicher Leistung der Zahlung und auf Grundlage der vom Kunden angegebenen Rechnungsdaten stellt der Website-Betreiber daraufhin eine elektronische Rechnung aus, worüber der Kunde auf der Website oder in Naviextras Toolbox und/oder per E-Mail durch eine Bestätigungsmeldung informiert wird. Die offizielle, elektronische Rechnung mit Zeitstempel und die dazugehörige Druckansicht in der jeweiligen Sprache im PDF-Format können in der Update-Historie des Benutzerkontos eingesehen und heruntergeladen werden.
Die Zahlung gilt als geleistet, sobald der Betrag unwiderruflich auf dem Bankkonto des Website-Betreibers gutgeschrieben wurde.
6. Lieferung
A. Lieferung als elektronischer Download
Sobald die Zahlung erfolgreich getätigt wurde, wird das Recht zum Benutzerprofil des Kunden auf der Website oder in Naviextras Toolbox hinzugefügt, falls die Lieferung durch den Website-Betreiber auf elektronischem Wege erfolgt.
Der Website-Betreiber sagt hiermit zu, dass er nach erfolgter Zahlung das Recht zum Herunterladen binnen 1 (einem) Werktag auf das Benutzerprofil des Kunden setzen wird. Die Zurverfügungstellung des Rechts zum Herunterladen gilt als Beginn der Ausführung des Vertrags.
Der Kunde ist dazu berechtigt, sein Recht zum Herunterladen der Dateien und Beziehen einer Lizenz nach Erwerb des Rechtes zu nutzen. Wenn die Lizenz heruntergeladen wird, stellt die Website die neueste Version des Produktes zur Verfügung.
Wenn die Toolbox für den Kaufvorgang verwendet werden muss, kann der Kunde seine Rechte mithilfe der kostenlosen Software-Anwendung des Website-Betreibers namens Toolbox prüfen und ausüben. Die Toolbox kann von der Website heruntergeladen werden.
Falls die Toolbox für den Kaufvorgang genutzt werden muss, sieht der Installationsvorgang folgendermaßen aus:
1. Der Kunde startet die Toolbox.
2. Der Kunde schließt sein Gerät an den PC an.
3. Der Kunde meldet sich mit demselben Benutzernamen und demselben Passwort wie auf der Website bei Naviextras Toolbox an.
4. Nach der erfolgreichen Anmeldung lädt der Kunde mithilfe der Toolbox die erforderlichen Dateien für die gekauften Produkte herunter; dann
5. Startet der Kunde die Installation, um automatisch eine Lizenz für die gekauften Produkte anzufordern und die Produkte auf das Gerät zu laden.
Wenn der Kunde die Installation der gekauften Produkte mit der Toolbox startet, stellt die Website oder die Toolbox die benötigten Lizenzschlüssel für das Gerät aus. Produkte können nur auf einem Gerät verwendet werden und die Lizenzen und Produkte lassen sich nach Ausstellung der Lizenz nicht auf andere Geräte verschieben oder kopieren.
B. Physische Lieferung
Die Lieferung der Produkte erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Bezahlung der Produkte durch den Kunden per Kurierpost an die Lieferadresse, die auf der Bestellung angegeben ist. Es wird ein direkter Link zur Sendungsverfolgung bereitgestellt, sodass der Verbraucher die von ihm aufgegebene Bestellung verfolgen kann.
Falls Sie die Lieferung der Produkte ablehnen oder ihre Entgegennahme versäumen, behält sich der Website-Betreiber das Recht vor, Ihnen die angemessenen Kosten für die Lagerung der Produkte bis zur gelungenen Lieferung zu berechnen.
XVIII. Kaufvorgang für Aktivierung
Der Vorgang für den Kauf eines Aktivierungscodes sieht folgendermaßen aus:
1. Das zu aktivierende Produkt auswählen und in den Warenkorb legen
Zunächst wählt der Kunde auf dem Display seines Geräts das Produkt aus, das er aktivieren möchte.
Auf dem Gerät wird ein Anfragecode angezeigt, der auf der Aktivierungsseite der Website oder Toolbox einzugeben ist.
Die Website oder Toolbox überprüft die Gültigkeit des Anfragecodes und zeigt den Namen und die Beschreibung des dazugehörigen Produktes an.
Der Benutzer kann, sofern er angemeldet ist, das Produkt durch Anklicken des Links „Aktivieren“ in den Warenkorb legen.
2. Bestellung bearbeiten
3. Rechnungsdaten eingeben
4. Bestellung überprüfen und abschicken
5. Bezahlung und Rechnungsstellung
Schritte 2 bis 5 sind mit den gleichnamigen Schritten für den Kauf herunterladbarer und physischer Produkte, wie in Kapitel XVII. beschrieben, identisch.
6. Lieferung
Nach dem Zahlungseingang wird ein Aktivierungscode auf der Website oder in Naviextras Toolbox angezeigt und außerdem für später in der Liste der früheren Transaktionen gespeichert. Die Bereitstellung dieses Aktivierungscodes stellt die elektronische Lieferung seitens des Website-Betreibers dar; zur Produktaktivierung werden keine physischen Produkte geliefert und es finden keine anderen Lieferungen statt.
Der Kunde gibt diesen Code auf der Seite „Aktivierungscode“ seines Gerätes ein und aktiviert somit das Produkt (schaltet es frei). Der Aktivierungscode kann nur auf dem Gerät verwendet werden, von dem auch der in Schritt 1 verwendete Anfragecode stammt.
Falls ein vorinstalliertes Produkt des Geräts aktiviert wird, dient der Aktivierungscode nur zur Aktivierung eines vom Gerätehersteller vorinstallierten Produktes; er gewährt dem Kunden KEIN Recht, die neueste Version desselben Produktes mit der Toolbox aus dem Internet herunterzuladen.
XIX. Kaufvorgang mit Guthaben-Code
Manche Geräte werden mit einem Guthaben-Code versendet, um ein kostenlos herunterladbares Produkt auf das Gerät zu laden. Bei diesen Geräten kann der Kunde ein Produkt für sein Gerät auswählen.
1. Eingabe des Guthaben-Codes
Zunächst gibt der Kunde den Guthaben-Code auf der Aktivierungsseite der Website oder der Toolbox ein. Die Website oder Toolbox überprüft die Gültigkeit des Codes und zeigt den Namen und die Beschreibung des verfügbaren Produkts an.
2. Das Produkt auswählen und in den Warenkorb legen
3. Bestellung bearbeiten
4. Rechnungsdaten eingeben
5. Bestellung überprüfen und abschicken
6. Bezahlung und Rechnungsstellung
7. Lieferung
Schritte 3 bis 7 sind mit den gleichnamigen Schritten für den Kauf herunterladbarer und physischer Produkte, wie in Kapitel XVII. beschrieben, identisch.
XX. Kunden-Support
20,1. Kunden können für ihre auf der Website oder über die Toolbox getätigten Produktkäufe Kunden-Support anfordern. Der Kunden-Support wird den Kunden über Online-Oberflächen erbracht.
20,2. Besuchen Sie für mehr Informationen zu den Kunden-Supportoptionen bitte die Seite „Kontakt“ der Website oder der Toolbox. Die Seite liefert Ihnen Antworten auf häufig gestellte Fragen.
20,3. Falls Sie Beschwerden zu Ihrer Bestellung oder Ihrem Kauf haben, wenden Sie sich bitte über die Seite „Kontakt“ der Website oder der Toolbox an den Kunden-Support oder senden Sie Ihre Beschwerde unter der Postanschrift des Website-Betreibers, die in Kapitel II. angegeben ist, oder per E-Mail an info@naviextras.com an den Kunden-Support. Der Kunden-Support prüft Ihre Beschwerde und meldet sich spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Tagen bei Ihnen. Falls Ihre Beschwerde abgelehnt wird, nennt Ihnen der Website-Betreiber den Grund für die Ablehnung.
20,4. Falls ein Rechtsstreit mit einem Kunden nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, hat der Verbraucher folgende Möglichkeiten:
– Einlegung einer Beschwerde bei der Verbraucherschutzbehörde;
– Einleitung des Schlichtungsverfahrens:
Arbitration Board of Budapest (Schlichtungsstelle Budapest)
Postanschrift: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. 3rd floor 310.
Postanschrift: 1253 Budapest, Pf.: 10.
Telefon: 06-1-488-2131
Telefax: 06-1-488-2186
E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu
Website: http://bekeltet.hu/
- Einleitung eines Gerichtsverfahrens; und
- Verbraucher in der EU können außerdem ihre Rechtsforderung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten und betriebenen Online-Schiedsstelle unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ vorlegen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.
XXI. Sonstiges
21,1. Für diesen Vertrag gilt ungarisches Recht.
21,2. Die ungarischen Gerichte sind für Streitigkeiten bezüglich dieses Vertrags zuständig.
21,3. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, führen die obige Rechtswahl und die Wahl des Gerichtsstands nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz, der ihm durch Bestimmungen gewährt wurde (einschließlich jedweder Regelung, die für das zuständige Gericht gilt), von denen nicht durch Vereinbarung nach dem Recht abgewichen werden darf und welche mangels einer Rechtswahl anzuwenden wären, entzogen wird.
21,4. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist hiermit von der Anwendung auf die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ausgeschlossen.
21,5. Dieser Vertrag wurde ursprünglich in englischer Sprache aufgesetzt. Es können auch Versionen in anderen Sprachen vorliegen. Eine Liste selbiger findet sich gegebenenfalls auf der Website oder in Naviextras Toolbox. Bei etwaigen Unstimmigkeiten zwischen der englischsprachigen Version und einer anderssprachigen Version ist der englische Wortlaut maßgeblich.
Anhang 1
Muster-Rücktritts-/Kündigungsformular für Verbraucher
– An NNG Software Developing and Commercial Ltd., 35–37 Szépvölgyi út, H-1037 Budapest, Ungarn:
– Hiermit trete(n)/kündige(n) ich/wir* (von) dem/den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren */die Erbringung der folgenden Dienstleistung* (zurück),
– Bestellt am*/erhalten am*,
– Name des/der Verbraucher(s),
– Anschrift des/der Verbraucher(s),
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),
– Datum
* Unzutreffendes streichen
Anhang 2
Informationsblatt für Verbraucher zur Gewährleistung für Mängel, Produkthaftung und Garantie
1. Mängelgewährleistung
In welchen Fällen haben Sie einen Gewährleistungsanspruch?
Im Falle eines Verstoßes durch den Website-Betreiber haben Sie nach den Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs einen Gewährleistungsanspruch.
Welche Rechte ergeben sich für Sie aus diesem Gewährleistungsanspruch?
Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch ausüben, indem Sie eine der folgenden Optionen auswählen:
Sie können entweder eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, dies ist unmöglich oder führt zu unverhältnismäßigen Kosten für den Website-Betreiber im Vergleich zur alternativen Abhilfemaßnahme. Falls Sie weder Nachbesserung noch Ersatzlieferung auswählen oder keines von beiden auswählen konnten, können Sie eine angemessene Preisminderung verlangen oder, im äußersten Fall, eine Aufhebung des Vertrags.
Sie sind berechtigt, von der von Ihnen gewählten Abhilfemaßnahme zur alternativen Abhilfemaßnahme zu wechseln. In diesem Falle müssen Sie die dadurch angefallenen Kosten des Website-Betreibers erstatten, es sei denn, der Wechsel war aufgrund des Verhaltens des Website-Betreibers oder aus einem anderen berechtigten Grund erforderlich.
Wie lange haben Sie einen Gewährleistungsanspruch?
Sie müssen den Website-Betreiber innerhalb des kürzesten Zeitraums über jeglichen Verstoß benachrichtigen, den die Umstände zulassen, aber nicht später als innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass Sie Ihren Gewährleistungsanspruch innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Waren oder Dienstleistungen ausüben dürfen.
Gegenüber wem haben Sie einen Gewährleistungsanspruch?
Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch gegen den Website-Betreiber ausüben.
Welche Bedingungen gelten noch?
Wenn ein Gewährleistungsanspruch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung ausgeübt werden soll, gelten neben der Verpflichtung, das Unternehmen über den Mangel zu benachrichtigen, keine weiteren Bedingungen, vorausgesetzt, dass Sie nachweisen können, dass das Produkt oder die Dienstleistung vom Website-Betreiber verkauft bzw. erbracht wurde. Nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nach Lieferung der Waren oder Dienstleistungen tragen Sie die Beweislast und müssen nachweisen, dass der entdeckte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand.
2. Produkthaftung
In welchen Fällen sind Sie berechtigt, einen Produkthaftungsanspruch geltend zu machen?
Im Falle eines mangelhaften beweglichen Produkts können Sie entweder Ihre unter Punkt 1 erläuterten Rechte wahrnehmen oder uns wegen Produkthaftung in Anspruch nehmen.
Welche Rechte ergeben sich für Sie aus diesem Produkthaftungsanspruch?
Wenn Sie uns wegen Produkthaftung in Anspruch nehmen, können Sie entweder eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung für das mangelhafte Produkt auswählen.
Wann gilt das Produkt als mangelhaft?
Das Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht die Regeln und Vorschriften zu Qualitätsstandards einhält, die zu dem Zeitpunkt galten, als das Produkt in Umlauf gebracht wurde, oder wenn es nicht die Beschaffenheit oder das Wesen des Produkts hat, die oder das in der vom Hersteller gelieferten Dokumentation erläutert ist.
Wie lange haben Sie einen Produkthaftungsanspruch?
Sie dürfen den Hersteller innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag, an dem dieser das Produkt in Umlauf gebracht hat, wegen Produkthaftung in Anspruch nehmen. Nach Verstreichen dieser Zeit verfallen Ihre Rechte.
Gegen wen habe ich einen Produkthaftungsanspruch und welche Bedingungen gelten noch?
Sie können ausschließlich den Hersteller oder den Händler des tragbaren Gegenstands (Produkts) wegen Produkthaftung in Anspruch nehmen. Falls Sie dies tun, liegt die Beweislast bei Ihnen und Sie müssen den im Produkt entdeckten Mangel nachweisen.
Wann kann der Hersteller (Händler) von der Produkthaftung befreit werden?
Der Hersteller (Händler) wird nur dann von der Produkthaftung befreit, wenn er nachweisen kann, dass
- das Produkt nicht von ihm im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder vertrieben wurde; oder
- der wissenschaftliche oder technische Kenntnisstand zu dem Zeitpunkt, als er das Produkt in Umlauf brachte, eine Entdeckung des Mangels nicht möglich machte; oder
- der Mangel der Einhaltung zwingender Vorschriften der staatlichen Behörden für das Produkt geschuldet ist.
Um von der Haftung befreit zu werden, muss der Hersteller (Händler) nachweisen, dass eine der obigen Voraussetzungen vorgelegen hat.
Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie für denselben Mangel nicht gleichzeitig einen Gewährleistungsanspruch für Mängel und einen Produkthaftungsanspruch geltend machen können. Wenn Sie jedoch einen Produkthaftungsanspruch erfolgreich eingefordert haben, dürfen Sie einen Gewährleistungsanspruch für Mängel für das nachgebesserte Teil oder das nachgelieferte Produkt gegen den Hersteller ausüben.
[Falls das Unternehmen nach einer anwendbaren Vorschrift oder einem Vertrag verpflichtet ist, eine Garantie zu geben, wird nachstehender Punkt 3 in das Informationsblatt aufgenommen:]
3. Garantie
In welchen Fällen sind Sie berechtigt, Ihre Garantierechte auszuüben?
Im Falle eines Verstoßes ist der Website-Betreiber verpflichtet, eine Garantie nach 151/2003 (XI. 22.) zu gewähren. Staatliche Verordnung zur zwingenden Garantie bezüglich langlebiger Gebrauchsgüter für den physischen Datenträger, auf dem die Produkte an Sie geliefert werden. Um Missverständnissen vorzubeugen, wird erklärt, dass diese Garantie nicht für die Daten oder anderen Inhalt gilt, die auf dem Datenträger gespeichert sind, sondern nur für den Datenträger an sich.
Wie lange können Sie Ihre Garantierechte ausüben? Welche Art von Rechten wird Ihnen gewährt?
Der zwingende Garantiezeitraum beträgt 1 Jahr, das am Tag der Lieferung des Produkts an Sie beginnt. Sie können die gleichen Rechte wie im Falle einer Gewährleistung ausüben, wie weiter oben in Punkt 1 erläutert.
Wann kann das Unternehmen von der Garantie befreit werden?
Das Unternehmen kann nur dann von der Garantie befreit werden, wenn es nachweisen kann, dass die Ursache des Mangels nach dem Zeitpunkt der Lieferung entstanden ist.
Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie für denselben Mangel nicht gleichzeitig einen Gewährleistungsanspruch für Mängel und einen Garantieanspruch oder einen Produkthaftungsanspruch und einen Garantieanspruch geltend machen können. Ihnen können jedoch unabhängig von den in Punkten 1. und 2. erläuterten Rechten Garantierechte gewährt werden.